Wegen einer Beteiligung an der Blockade der Stadtautobahn in Marburg sind Max Fuhrmann, Philipp Ramezani und Lena Behrendes angeklagt. Die Verhandlung findet am 6. August um 11:15 Uhr im Amtsgericht Marburg statt. Bisher lautete der Vorwurf gegen die drei
Studierenden der Phillipps- Universität Marburg Nötigung.
Knapp zwei Wochen vor der Gerichtsverhandlung wird nun bekannt, dass der Richter zudem eine kurzzeitige Freiheitsstrafe in Erwägung zieht. Er würde diese Maßnahme als Sanktion prüfen, heißt es. Die Begründung: Straßenblockaden seien unter den Studierenden in Mode gekommen. Er nennt die Blockaden willkürlich und bezeichnet die von ihm vorgeschlagene Sanktion als Mittel zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung.
„Ich hoffe immer noch, dass es zu einer fairen Gerichtsverhandlung kommen wird, an deren Ende die Einstellung der Verfahren steht“, meint Unikanzler Friedhelm Nonne. „Durch die jüngsten Verlautbarungen des zuständigen Richters, in denen tendenziös davon gesprochen
wird, es scheine ‘das willkürliche Sperren der Kraftfahrstraße unter unseren Studierenden in Mode gekommen zu sein’, habe ich allerdings erhebliche Zweifel bekommen, ob hier mit einem unvoreingenommenen Urteil zu rechnen ist. Wenn es in der Folge zu einem Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit unserer Justiz unter Studierenden und in der Bevölkerung kommen würde, wäre dadurch sicherlich mehr Schaden angerichtet als durch die Protestaktionen der Studierenden auf der Schnellstraße.“
„Es ist ein Skandal, dass drei Studierende willkürlich herausgegriffen werden und an ihnen offenkundig ein Exempel statuiert werden soll“, empört sich Carmen Ludwig, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen. „Wir fordern und erwarten weiterhin die Einstellung des Verfahrens. Die Studierenden und Schüler und Schülerinnen haben in Hessen zu recht gegen das unsoziale und verfassungswidrige Gebührengesetz protestiert und sind nicht aus Jux und Dollerei auf die Straße gegangen. Vielmehr geht es für viele Studierende, Schülerinnen und Schüler um ihre Zukunft und die berufliche Existenz, die durch die Einführung der Studiengebühren gefährdet wird.“