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GEW Hessen überreicht Scheck an die von Strafverfahren betroffenen Studierenden

8000 Euro sind bisher im Rechtshilfefonds gesammelt worden.

Frankfurt (gew). „Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der Proteste und die Rücknahme der Studiengebühren“, so der Tenor der Landesdelegiertenversammlung (LDV) erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, Carmen Ludwig. Die LDV hat einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der sie sich mit den von Strafverfahren betroffenen Studierenden solidarisiert.

Im Sommer 2006 gingen zehntausende Studierende auf die Straße, um gegen die Einführung der unsozialen und verfassungswidrigen Studiengebühren zu protestieren. Fünf Studierende, die wegen der Beteiligung an den Protesten vor die Gerichte müssen, haben sich an die GEW gewandt und um Unterstützung gebeten. Darunter auch die drei Marburger Studierenden Lena Behrendes, Max Fuhrmann und Philipp Ramezani, die vom Amtsgericht Marburg am 27.8.2007 wegen der Teilnahme an einer Blockade der Stadtautobahn im Mai 2006 zu 4, 5 und 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und jeweils 200 Sozialstunden verurteilt wurden. „In Marburg wurde eine ganze Protestbewegung vor Gericht gestellt. Dabei haben die Studierenden zu Recht gegen die unsoziale und verfassungswidrige Einführung der Studiengebühren protestiert. Heute am Tag der Verfassung will ich daran erinnern, dass die Landesregierung mit der Einführung der Studiengebühren die Verfassung gebrochen hat und dass die Studierenden auf der Straße waren, um die Verfassung zu verteidigen“, so Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen vor den Delegierten.

Die betroffenen Studierenden werden von der GEW Hessen mit einem eigens dafür eingerichteten Rechtshilfefonds unterstützt. Max Fuhrmann und Nicolas Salz dankten den Delegierten der LDV für die politische und finanzielle Unterstützung. Die Delegierten spendeten auf der LDV über 1.300 Euro für die Studierenden. Zusammen mit den bereits bis dahin gesammelten Spenden überreichte Jochen Nagel den anwesenden Studenten einen Scheck in Höhe von 8.000 Euro. „Wir danken euch für euren Mut, dafür dass ihr an die Öffentlichkeit gegangen seid und euch nicht einschüchtern lasst. Dies ist alles andere als selbstverständlich. Die GEW Hessen wird euch weiterhin politisch und finanziell unterstützen“, bekräftigt Jochen Nagel bei der Übergabe des Schecks an Fuhrmann und Salz.